Bereits hatte das Verfassungsgericht eine Nachbesserung des Gesetzes gefordert. Pikanterweise sind die Vorschriften, um die es geht, schon einmal überarbeitet worden. Bereits hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltenden Regelungen gekippt.
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Sie wurden nachgebessert und nun erneut für verfassungswidrig erklärt. Ihre Klagen wurden von mehr als Menschen unterstützt.
Handy-Überwachung per Spionage-App: So klappt es
Breyer hatte schon die erste Entscheidung des Verfassungsgerichts erstritten. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende Zeit, die Vorschriften zu ändern. Dabei gelten nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aber starke Einschränkungen. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen ab sofort nur dann auf Daten zugreifen, wenn gegen einen Betroffenen zumindest der Anfangsverdacht besteht, dass er eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Im Bereich der Gefahrenabwehr dürfen Polizei und Geheimdienste Daten grundsätzlich nur dann herausverlangen, wenn eine konkrete Gefahr besteht - etwa bei konkreten Anhaltspunkten, dass mit einem Terroranschlag zu rechnen ist.
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Fernwartung: vom PC aufs Smartphone zugreifen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mehr zum Thema. Deutsche Verfassungsrichter bremsen Polizei beim Autokennzeichen-Abgleich Ohne dass die Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Strassen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Eine Beschlagnahmung der Smartphones wäre ein drastischer Eingriff in das freie Mandat gewesen.
Die Staatsanwaltschaft Wien will einzelne Ermittlungsschritte nicht öffentlich erörtern, gibt aber an, dass "Anregungen durch die Polizei keine Rechtswirkung haben". Das Innenministerium bestätigt die "Anregung" des BAK, dementiert allerdings, dass der Verfassungsschutz diesen Schritt beeinflusst hat. Unklar ist, ob nur Krispers Smartphone oder auch die elektronischen Geräte anderer Politiker oder Journalisten ins Visier genommen wurden.
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Vergangenes Jahr warnten in gemeinsamen Erklärungen bereits die Chefredakteure fast aller österreichischen Tageszeitungen und Magazine vor Razzien in Redaktionen. Derartige Pläne waren zuvor aus Sicherheits- und Justizkreisen an Medien herangetragen worden.
Krisper zeigt sich über die geplante Beschlagnahmung ihres Smartphones entsetzt: "Was ist das für ein Innenministerium gewesen unter Herbert Kickl? Ohne Stopp der Justiz wäre da wohl auch nicht einmal eine Nationalratsabgeordnete sicher gewesen. Ermittlungen würden nach politischem Kalkül priorisiert werden, sagt Krisper, "denn einschüchternd könnte auf manche ein Ermittlungsverfahren schon sein.