Überwachung der Telekommunikation
Und wo bleibt das Erfordernis des dringenden Tatverdachts gegen die einzelnen Familienmitglieder? Ist die Zwangsmassnahme geeignet i. Ist überhaupt ein Vergehen vorstellbar, bei dem die Überwachung nicht verhältnismässig wäre? Teilweise gutgeheissen wurde die Beschwerde, weil die Vorinstanz auf die Beschwerde eines Mitglieds, das als Täter bereits ausgeschlossen worden war, gar nicht erst eingetreten war. Artikel , den das Gericht geltend macht, legt abschliessend fest, welche Daten die Strafverfolgungsbehörde aus der Telefonüberwachung erhält. Ortsinformationen sind nicht darunter.
Benachrichtigung über Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
Die Überwachung konnte also ihren Zweck, den Täter zu lokalisieren, im Voraus nicht erfüllen. Dass die Daten den eigentlichen Gesprächsinhalt nicht betrafen, ist nicht mehr wichtig E4. Dieser Verdacht sei durch die Vernehmung des F am 1. Zu diesem Zeitpunkt sei auch die Telefonüberwachung eingestellt worden. Aufgrund dieser Erkenntnis sei, allerdings erst im Dezember , ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts für die Wohnung des Angeklagten mit Nebenräumen und Fahrzeugen erwirkt worden.
Der Angeklagte sei in der Wohnung allein und schlafend angetroffen und geweckt worden. Ihm sei der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vorgelegt worden. Er sei auch hinsichtlich seiner Rechte als Beschuldigter belehrt worden, durch welchen Beamten und zu welchem Zeitpunkt könne sie allerdings nicht mehr sagen.
Der Angeklagte habe erklärt, dass im Kühlschrank ,etwas' sei.
Abhören erlaubt?
Daraufhin sei die gesamte Wohnung durchsucht worden. Hierbei sei im Kühlschrank eine Plombe mit Kokain und ein schwarzes Päckchen sowie in einer Kupferschale im Küchenregal neben dem Küchenfenster ein kleiner Brocken Haschisch und eine kleine Plombe mit Kokain sowie in einer Vitrine in einem Messingbecher ein kleiner Brocken Haschisch aufgefunden worden. Sämtliche Aufbewahrungsorte seien leicht aufzufinden gewesen und zwar sicher auch ohne den Hinweis des Angeklagten auf den Kühlschrank.
Der sich hieraus gegen den Angeklagten ergebende Verdacht bezog sich auf eine Nicht-Katalogtat, nämlich den Erwerb und den Besitz geringer Mengen, so dass insoweit ein grundsätzliches Verwertungsverbot bestand. Die so erlangten Kenntnisse durften zu Beweiszwecken nicht verwertet werden.
Insoweit war zwar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 4. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass und aus welchem Grund zwischen dem Gewinnen der Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung bei F und der Durchsuchung beim Angeklagten ein Zeitraum von über einem halben Jahr vergangen war und dass ohne die Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung die Durchsuchung beim Angeklagten nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt stattgefunden hätte.
Die Verwertung der bei der Durchsuchung am BGHSt 27, f. Die so als Zufallsfund gewonnenen Erkenntnisse können jedoch Anlass zu weiteren Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel sein st. Von jenen abzuweichen, sieht der Senat auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3.
49 Seiten, Note: 1,0
Die durch eine akustische Wohnraumüberwachung erhobenen Daten dürften in anderen Strafverfahren nur verwendet werden, wenn die Straftat aus diesem Katalog abstrakt und im konkreten Fall besonders schwer sei. Durch das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. I hat der Gesetzgeber dem Rechnung getragen. Die Verwendung von personenbezogenen Informationen, die aufgrund einer akustischen Wohnraumüberwachung erlangt wurden, wurde neu geregelt.
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Während die Art. Hieraus wird ersichtlich, dass die Wertigkeit des grundrechtlich geschützten Bereiches unterschiedlich ist.
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Telefonüberwachung | GARWEG Rechtsanwalt
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