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Im darauffolgenden Bildschirm scrollen wir gleichfalls nach unten bis zum Eintrag „Mein iPhone suchen“ und wählen diesen. Nun können wir die.

In der nächsten Woche soll im Landtag eine Sondersitzung stattfinden, und ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Ausrufung einer Art "Gesundheitsnotstand" zulässt. Angeblich soll das Gesetz mit dem Ablaufdatum Jahresende versehen werden. Das Coronavirus hält seit Wochen die Welt in Atem.

Viele Menschen bleiben aufgrund der aktuellen Lage momentan freiwillig oder verordnet zu Hause, es fliegen weniger Flugzeuge - all das hat auch Folgen für die Umwelt.

Telekommunikationsüberwachung

Wird aus dem Kampf gegen den Virus auch ein Streit um Bürgerrechte? Was möglich ist, zeigt ein Blick nach Südkorea und Taiwan: In Taiwan werden beispielsweise einreisende Verdachtspersonen per Handy überwacht, geprüft wird, ob sie die zwei Wochen Quarantäne auch einhalten. Nun sollen sie im Kampf gegen den Virus genutzt werden. Droht ein digitaler Virus-Pranger?

Handydaten gegen Corona: Wann die digitale Spurensuche erlaubt ist - Region - brain2it.de

Kommentar: Wir müssen unsere Bürgerrechte schützen. Sobald die Daten aber Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen, würde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen — und dies ist durch das Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt.

Mitte März ruft Bayern den Katastrophenfall aus - was ist in den Wochen und Monaten bis dahin geschehen? Ein Überblick. Poscher verweist darauf, dass auch die Regelung in Südkorea Missbrauch verhindern will und gefordert wird, die Daten nach dem Ende der Krise zu löschen. Doch dass auch unsere liberale Demokratie innerhalb weniger Tage handeln kann, hat der Gesetzgeber bereits bewiesen — das Kurzarbeitergeld, in der Krise dringend nötig, wurde neu geregelt und blitzschnell im Bundestag beschlossen.

Wäre es nicht sinnvoll auf die digitale Technik zurückzugreifen und elektronisch zu überwachen, ob sich alle an die Ausgangsbeschränkungen halten — um in einem zweiten Schritt Handy-Nutzer informieren zu können, ob sie sich in einem Risikogebiet aufhalten? Es geht um anonyme Daten und Bewegungstendenzen.

Kanzlei Louis & Michaelis – bundesweite Strafverteidigung

Christoph Safferling, Professor in Erlangen für Strafrecht, internationales Strafrecht und Völkerrecht, bleibt kritisch und verweist auf die Erfahrungen beim Digitale-Versorgungs-Gesetz. Doch die Kritik ist laut: Sensible Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten sollen mit Behörden, Forschungseinrichtungen und Uni-Kliniken geteilt werden. Anonymisiert sollen sie helfen, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu erforschen.


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Doch so viele Daten sorgen schnell für Deanonymisierung, warnt Professor Safferling. Die Kombination verschiedener, verfügbarer Daten ermöglicht eben doch die Zuordnung zum Einzelnen. Wäre es nicht sinnvoll, die Beschränkungen zu überwachen? Gesammelte Daten sollen im Kampf gegen Corona helfen.


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  • Das Coronavirus breitet sich mittlerweile auch in Europa mehr und mehr aus. Doch wie schützt man sich vor der Krankheit und was tut man, wenn man sich in einer betroffenen Region befindet oder dort zu Besuch war? Fahndet die Polizei nach einem Mörder, sucht sie nicht nur die Tatwaffe. Soll ein schweres Verbrechen, eine Vergewaltigung, ein Raub oder ein Tötungsdelikt geklärt werden, können Ermittler den digitalen Spuren von Verdächtigen nicht jedoch von Zeugen folgen.

    Klassische Telefongespräche und SMS sind aber längst nicht mehr die Regel: Kriminelle nutzen inzwischen auch Messengerdienste wie Whatsapp , um zu kommunizieren.

    Der Staat als Spion – wie weit darf Überwachung gehen?

    Solche Programme sind oft derart verschlüsselt, dass nur Sender und Empfänger die Nachrichten lesen können, niemand sonst, auch Ermittler mit einer richterlichen Anordnung nicht. Da die Anbieter der Programme den Behörden kein heimliches Mitlesen erlauben würden, sei man faktisch gezwungen, Spähsoftware einzusetzen. Auch die Whatsapp-Kontakte einer Zielperson könnten auf diese Weise "bekannt gemacht werden". Offenbar nutzen die Ermittler dafür die Möglichkeit, dass Whatsapp auch über den Internetbrowser gesteuert werden kann.

    Diese Funktion nennt sich "Whatsapp Web".

    Wie Polizei und Behörden unsere Smartphones überwachen können

    Es handelt sich um eine reguläre Funktion, wie die Ermittler in ihrem Schreiben betonen. Erst dann können die Ermittler unbemerkt mitlesen. Hinweise auf diese Überwachungsmethode liefern Unterlagen aus dem Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen den Terrorverdächtigen Magomed-Ali C.

    Anfang des Jahres wurde er wegen Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vom Berliner Kammergericht zu fünf Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Juli